2021 04 KW 15: Beitrag Inform

Aufgrund der Ausgangsbeschränkung bis 21:00Uhr wird die Tagesordnung auf die dringlichsten Tagesordnungspunkte beschränkt und die Einwohnerfragestunde an den Anfang der Sitzung gestellt. Die Tagesordnung kann dem Schaukasten der Ortsgemeinde oder der Homepage der Ortsgemeinde Mudenbach entnommen werden.

Tagesordnung wurde vor Beginn der Sitzung wie folgt ergänzt: Der TOP  6 (750-Jahrfeier)

1. Niederschrift der Sitzung vom 01.02.21.
   Die Niederschrift vom 01.02.2021 wurde  wie vorliegend angenommen.
2. Beratung und Beschluss zum Haushaltsentwurf 2020/2021
   2.1 Beratung und Beschlussfassung über eingereichte Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022.
   Aus der Bevölkerung wurden keine Vorschläge zum Haushalt eingereicht.
   2.2 Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022
   Nach Erläuterung der vorliegenden Haushaltssatzung sowie dem Haushaltsplan mit seinen Anlagen und dem Investition der nächsten Jahre stellt sich die finanzielle Lage der Gemeinde solide dar.  Über die vorgelegte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021/2022 mit seinen Anlagen wird nach Erörterung (einstimmig) beschlossen.
3. Anschaffungen
   3.1 Beratung und Beschluss zur Anschaffung eines neuen Gemeindetraktors.
   Der Gemeinde liegen drei vergleichbare Angebote vor. Vor der finalen Beschlussfassung werden noch endverhandelte Angebote eingeholt.
   3.2. Saugpumpe & Equipment / FFW
   Bezüglich der Saugpumpe (Hochwasser/Starkregenereignisse) wurde ein zweites, endverhandeltes Angebot eingeholt. Diese Saugpumpe inklusive des Zubehörs ist ca. 80€ teurer, bietet jedoch einen höheren Mehrwert. Der Förderdurchlass von Korngrößen ist hierbei bis zu 40mm möglich statt bis zu 8mm, zudem kann die Pumpe liegend und stehend eingesetzt werden. Einstimmiger Beschluss: Es erfolgt ein Kauf des Saugpumpen-Sets auf Grundlage des 2. Angebotes.
4. Stellungnahme zur Planoffenlage der Verlegung der Westerwaldbahn
   Um eine höhere Geschwindigkeit der Züge auf der Strecke Altenkirchen – Limburg erreichen zu können, wurde den betreffenden Ortsgemeinden hierzu die entsprechenden Planunterlagen zur Verfügung gestellt. Für die Ortsgemeinde Mudenbach betreffend sieht die Planung auch eine Veränderung im Kreuzungsbereich der K15 vor.  Eine Verlegung der Einmündungsbereiche am Bahnübergang Marzhausen (Kreuzungsbereich B414 /K15 /Bahntrasse kreuzend) nimmt der Rat wie folgt zur Kenntnis. „Die im Plan vorgesehene versetzte Anbindung der K 15 an die B414 stellt eine Verbesserung für viele Verkehrsteilnehmer dar. Für kreuzende landwirtschaftliche Fahrzeuge stellt diese jedoch eine Verschlechterung dar, da sich diese langsam fahrenden Fahrzeuge deutlich länger auf der B414 aufhalten und somit den Verkehr bremsen bzw. behindern. Unter Abwägung sämtlicher Vor- und Nachteile schlagen wir eine höhenfreie Kreuzung vor“. Der Rat spricht sich einstimmig für eine höhenfreie Kreuzung aus.
5. Jagdverpachtung zum 1.4.2021
   5.1 Informationen zur Jagdverpachtung/ Bewerber/ Ausschreibung
   Der Jagdpachtvertrag mit Herrn Kreuziger endet zum 31.03.2021.  Die neue Verpachtung soll zum 01.04.2021 beginnen. Dazu soll in der nächsten Sitzung der Jagdgenossenschaft am 29.03.2021 die Jagdpacht neu vergeben werden. Da es sich bei der Jagdgenossenschaftsversammlung um eine nichtöffentliche Sitzung handelt, werden weitere Einzelheiten zum Thema Jagdverpachtung im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung besprochen.
   5.2 Beschluss zur Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft auf die Gemeinde Mudenbach
   Ergebnis: (einstimmig)

6. Beratung und Beschluss zur Verlegung der 750 Jahrfeier in Juni 2022 (24.06. – 27.06.2022)
   Nach Tagung des Festausschusses in der vergangenen Woche wurde an den Rat die Empfehlung ausgesprochen, die 750-Jahrfeier auf das letzte Juni-Wochenende in 2022 zu verschieben. Die Räuber, Burgkapelle Hartenfels und der DJ sind ebenfalls mit einer kostenfreien Verschiebung in 2022 einverstanden. Die Hubschrauberrundflüge sollen, wie geplant, im Juni 2021 oberhalb des Dörneweges stattfinden.
   Ergebnis: (einstimmig bei einer Enthaltung).

7. Mitteilungen
   7.1. Die Arbeiten zur Verlegung der Rhenag ist mit den Erdgasarbeiten gestartet. Die Nutzung des Leerrohres in der Gartenstraße wird seitens VG nicht empfohlen. Möglichkeiten einer Versorgung der Anwohner der Gartenstraße bedürfen einer weiteren Prüfung.7.2. Die landwirtschaftlichen Flächen oberhalb des Mühlenweges wurden teilweise quer gepflügt. Nach dem Starkregenereignis im August 2020 wurde ein Querpflügen des Ackers in steiler Hanglage vereinbart. Übermäßige Regenmassen können sich so auf der gesamten Fläche verteilen, somit erhält die darunter liegende Bebauung mehr Schutz bei Starkregenereignissen. Der Klärung des Sachverhaltes hat sich die Bürgermeisterin angenommen. Ein Vorortstermin mit den zuständigen Abteilungen von Verbandsgemeinde und WW-Kreis wurde angefragt. Der erste Versuch, den Erdwall oberhalb der betroffenen Anwohner des Mühlenweges wieder herzustellen, scheiterte aufgrund der Gegebenheiten vor Ort. Ein weiterer Versuch wird mit einem kleineren Bagger stattfinden. Die Situation wird mit den Beteiligten abgestimmt.7.3. Eine Einwohnerversammlung ist aufgrund der momentanen Corona-Situation auch weiterhin noch nicht möglich. Informationen bezüglich möglichem Hochwasserschutz aus dem Schutzkonzept (VG) für die Gemeinde Mudenbach sollen möglichst im April / Mai 2021 vorgestellt werden.7.4 Angebot zum Grundstücksankauf. Der Ortsgemeinde wurden aktuell Grundstücke zum Kauf angeboten. Hierüber wird in der nächsten Sitzung beraten.7.5. Verlegung des Wiedweges Anliegen Fam. Deimling. Die Verlegung des Wied-Wanderweges führte bislang noch nicht zum gewünschten Erfolg. Ziel sollte es sein eine einvernehmliche Lösung für alle Beteiligten herbeizuführen.7.6. Gemäß Aussage eines externen Beschallungstechniker ist die im Dorfgemeinschaftshaus verbaute Anlage grundsätzlich gut auf die einzelnen Komponenten abgestimmt. Bei der Überprüfung einer demontierten Lautsprecherbox wurde festgestellt, dass diese nach einer Reparatur wieder einsatzfähig ist. Um die komplette Anlage wieder funktionsfähig herzustellen, würden sich die Reparaturkosten auf ca. 1.000€ plus MwSt. belaufen. Ratsmitglied Thomas Krämer wird über einen  Beschallungstechniker alle Lautsprecher und das Steuergerät prüfen lassen und ein qualifiziertes Angebot einholen.7.7. Für die Reparatur der Ruhebänke innerhalb der Gemeinde sollen Bretter für den Austausch der Sitzflächen und Rückenlehnen angeschafft werden. Die Kosten liegen bei ca. 1.800€ zzgl. MwSt.

   7.8. In den letzten Wochen wurden in der Gemeinde Mudenbach mehrere Bauplätze veräußert.

   7.9. Modernisierung der Kläranlage Mudenbach. Zurzeit liegen keine aktuellen Informationen vor.

8. Auszug der Einwohnerfragestunde
   Geschwindigkeitsmesstafel: Rainer Thiel möchte die Aufgabe zum Auslesen der Geschwindigkeitsmesstafeln gerne abgeben. Zur Übernahme dieser Aufgabe haben sich die Ratsmitglieder Stefan Löhr und Fred Müller bereit erklärt.

Die Sprechstunde, montags von 17:00 – 18:00 Uhr, findet weiterhin aufgrund der anhaltenden Coronasituation nur telefonisch statt.

In dringenden Fällen und bei Bedarf (Rückfragen) kann jedoch auch außerhalb der Sprechstunde gerne ein persönlicher Kontakt unter der Festnetznummer 02688/989093 oder Handy 01716559679 vereinbart werden.
Mail: buergermeister@mudenbach.de