Geburtstage im März
Wir gratulieren!
Herzlichen Glückwunsch allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die im Monat März ihren Geburtstag feiern.
12.03. Änne Krämer 86 Jahre
21.03. Erika Frohn 83 Jahre
26.03. Renate Thomas 82 Jahre
Wir freuen uns mit den Jubilaren und wünschen für den weiteren Lebensweg viel Glück, Gesundheit und Wohlergehen!
Start der Arbeiten zur Versorgung der Ortsgemeinde mit Erdgas
Mit Mitteilung zum Wochenende starten die Tiefbauarbeiten zur Anbindung der Gasdruck- und Messanlage an die Gashochdruckleitung in dieser Woche. Die Verlegung der Gasleitung beginnt in der nächsten Woche.
Vorankündigung zum Termin „Wir pflanzen Eichen im Mudenbacher Wald“
Am Samstag, 20.03.2021, treffen sich Ratsmitglieder und sehr gerne auch interessierte Mudenbacher Bürger zum gemeinschaftlichen Eichenpflanzen. Eine Anmeldung der freiwilligen Helfer aus der Ortsgemeinde gerne bis Montag, 15.03.2021 per Mail oder Telefon. Helfer kommen bitte pünktlich zum untenstehenden Treffpunkt. Von dort werden wir gemeinsam mit Dieter Jung zum Wald starten. Gemeinsamer Treffpunkt: 9:00Uhr am Dorfgemeinschaftshaus. Von hier aus starten wir gemeinsam. Wichtig sind festes Schuhwerk und Arbeitshandschuhe.
Einladung zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates
Einladung zur Sitzung des Gemeinderates für Montag, 08.03.2020, um 19:00Uhr, im Sitzungssaal des Dorfgemeinschaftshauses unter Einhaltung der Auflagen der aktuellen Corona-Verordnung. Die Tagesordnung bitte ich dem Bekanntmachungskasten und der Homepage der Ortsgemeinde zu entnehmen, da zum Abgabetermin des Inform diese noch nicht vollständig vorlag.
Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Gemeinderates vom 01.02.2021
Die Mitglieder des Gemeinderates sind durch schriftliche Einladung per Mail am 27.01.2020 um 17:51 Uhr unter Mitteilung einer vorläufigen Tagesordnung für den 01.02.2021 um 19:00 Uhr in den Saal des Dorfgemeinschaftshauses einberufen worden. Im Saal des DGH konnten die Abstandsregeln gem. 15. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (15.CoBeLVO) vom 08.01.2021 eingehalten werden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Gemeinderat war nach Anzahl der anwesenden Ratsmitglieder beschlussfähig.
Öffentlicher Teil
Die Tagesordnung wurde vor Beginn der Sitzung wie folgt geändert:
Der ursprüngliche TOP 4 wurde als TOP 1 gesetzt. Die TOP 1,2,3 wurden zu TOP 2,3,4.
Allgemein ist zu sagen, dass der Borkenkäfer nun schon seit ca. 3 Jahren aktiv ist und die meisten Bestände, welche älter als 40/50 Jahre sind, befallen hat. Einzig die jungen Bestände, welche zu großen Teilen nach dem Sturm Wiebke angepflanzt wurden, existieren noch. Aus dem Forstrevier von Herrn Jung ist die Gemeinde Mudenbach am stärksten betroffen, unter anderem aufgrund der Nähe zur Kroppacher Schweiz. Der Einschlag in 2018 betrug 645 Festmeter (fm), in 2019 2670 fm und in 2020 4859 fm. Im Januar 2021 wurden die letzten befallenen Bestände gefällt (ca. 1.000 fm).
Exkurs zu gemeindeeigenen Maßnahmen: Von der gesamten Bepflanzung der Eichen durch die Gemeinde rät Herr Jung ab, da die Pflanzung bis spätestens Anfang April abgeschlossen sein muss (Feuchtigkeit im Boden). Gerne könnte allerdings in den nächsten Jahren das Freimähen der neuen Kulturen im Sommer übernommen werden. Eine Eichen-Setzaktion mit 750 Pflanzen anlässlich des Dorfjubiläums wäre durch die Ortsgemeinde (mind. 10 bis max. 30 Freiwillige), laut Ortsbürger-meisterin und Herrn Jung, Ende März/Anfang April denkbar. Außerdem könnten Bucheckern und Eicheln, aufgrund der hervorragenden Qualität, gesammelt und im Gatter angepflanzt werden. Hierzu würde Herr Jung im Oktober informieren. Der Gatterbau kostet inklusive Löhne und Material etwa 4.300€ kosten.
Gesamt sind für 2021 etwa 9.800 Pflanzen, u. a Bergahorn und o.g. Sorten (guter Umgang mit Trockenheit), in der Gemeinde geplant. Beschaffungsschwierigkeiten gab es keine, da Herr Jung schon früh im Sommer 2020 Bestellungen ausgelöst hat.
Kulturen sind geplant in den Abteilungen 14a, 15a, 16 und 17. Die Abteilungen 12 und 14 regenerieren sich bereits durch Naturverjüngung.
An Baumarten sind vorerst geplant: Roteiche, Stieleiche, Buche, Esskastanie, Elsbeere, Bergahorn, Wildkirsche, Weißtanne und Douglasie. Ein Gatter ist nur bei den kleinen Eichen wichtig. Die anderen Pflanzen haben bereits eine Höhe von ca. 1,5m.
Zusätzliche Fördergelder in 2021:
– Förderung für nachhaltige Forstwirtschaft mit 100€ pro Hektar à 10.000€ für Mudenbach
– CO2-Abgabe als Zuschuss für Waldbepflanzung mit 100€/Hektar
Herr Jung teilt mit, dass durch o.g. eventuell zu erwartende Fördergelder, wie die DEMENIMIS-Zuwendungen in Höhe von 13.900€ am 04.12.2020, das Ergebnis auf über +9.000€ statt -2.700€ korrigieren könnte.
Der Rat beschließt einstimmig über den vorliegenden Forst-Wirtschaftsplan vom 09.11.2020.
Das Protokoll vom 02.11.2020 wurde den Ratsmitgliedern mit der Einladung zugestellt. Die Niederschrift wurde einstimmig angenommen. Die Niederschrift der Sitzung (Eilbeschluss) vom 14. Dezember 2020, die aufgrund der Corona-Situation nur mit Ortsbürgermeisterin und Beigeordneten stattfand, wird zur nächsten Sitzung an den Rat ausgegeben.
Für den Haushalt 2021 werden folgende Ergänzungen mit aufgenommen:
– Betrag zum KITA-Zweckverband mit 103.000€
– Tauchpumpe mit Zubehör für die Feuerwehr (Lagerort: Feuerwehrhaus) und Sandsäcke (inkl. Füllung) mit Schaffung einer Lagermöglichkeit 3.000€
– Heizung für DGH und Feuerwehrhaus 50.000€
– Anschaffung neuer Gemeindetraktor 70.000€.
Die vergünstigten Anträge für den Gasanschluss für das Feuerwehrhaus und Dorfgemeinschaftshaus wurden durch die Ortsbürgermeisterin gestellt. Ebenso wurden durch sie Angebote für die Heizung des Feuerwehrhauses und des Dorfgemeinschaftshauses eingeholt.
Nach Beratung wird die Beibehaltung der aktuellen Steuerhebesätze in 2021 einstimmig beschlossen.
- Beratung und Beschluss zum Stromkonzessionsvertrag 2021 (OG + VG)
Der Ortsgemeinderat genehmigt die von der DORNBACH GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, Saarbrücken, erstellten Entwürfe des 1. Verfahrensbriefes, des Stromkonzessionsvertrages sowie des Kriterienkataloges zur Vergabe der Stromkonzessionen. Bei einer Enthaltung stimmt der Rat den Verträgen zu.
- Beratung und Beschluss Bebauungsplan Dörneweg
I. Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen während der Offenlage des Bebauungsplanes nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Dörneweg“
6.1. Anregung des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz, Diez
Beschlussvorschlag: Der Hinweis zur Berücksichtigung möglicher Lärmschutzmaßnahmen wird zur Kenntnis genommen. Diesbezüglich wird beschlossen, die erforderlichen Regelungen zum Immissionsschutz in die Planunterlagen aufzunehmen, sofern das Erfordernis hierzu besteht. Ungeachtet dessen befindet sich die Landesstraße 265 in einer Entfernung von rd. 150 m zum bebaubaren Bereich des Plangebietes und es liegen insgesamt noch neun weitere Grundstücke zwischen dem Plangebiet und der Landesstraße. Zudem werden mit der Bebauungsplanänderung lediglich zwei weitere Baugrundstücke für eine gewerbliche Nutzung ausgewiesen. Hierbei handelt es sich um Erweiterungsflächen für einen bestehenden Betrieb. Von daher wird seitens der Ortsgemeinde Mudenbach derzeit keine Notwendigkeit zur Erstellung einer schalltechnischen Beurteilung gesehen. Unabhängig davon ist eine Abstimmung/Ersteinschätzung mit einem entsprechenden Büro vorgesehen. Abstimmungsergebnis: (einstimmig)
6.2. Anregungen der SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur
Beschlussvorschlag: Die Hinweise der SGD Nord, Regionalstelle Montabaur, werden grundsätzlich zur Kenntnis genommen. Der Hinweis, dass das anfallende Niederschlagswasser des Hallenneubaus, sofern möglich, breitflächig versickert werden sollte, ist bereits in den Planunterlagen enthalten. Von daher wird dieser Anregung entsprochen. Zusätzlich wird in die Planunterlagen der Passus aufgenommen, dass rechtzeitig vor Baubeginn eine wasserrechtliche Erlaubnis zu beantragen ist, sofern das Niederschlagswasser vor der Versickerung zum Fortleiten gesammelt wird. Abstimmungsergebnis: (einstimmig)
6.3. Anregung der Verbandsgemeindewerke Hachenburg
Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, der Anregung der Verbandsgemeindewerke Hachenburg dahingehend zu entsprechen, dass ein Hinweis in die Planunterlagen integriert wird, dass für die neuen bebaubaren Flächen keine direkte Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung besteht und die Anschlüsse indirekt in den Dörneweg erfolgen müssen sowie alle hiermit einhergehenden Kosten und einmalige Beiträge vom jeweiligen Grundstückseigentümer zu tragen sind. Abstimmungsergebnis: (einstimmig)
6.4. Anregungen des Landesamtes für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Mainz
Beschlussvorschlag: Die Anregungen des Landesamtes für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Mainz, werden zur Kenntnis genommen. In diesem Zusammenhang wird in den Planunterlagen eine entsprechende Empfehlung zur Einbeziehung eines Baugrundgutachters/Geotechnikers zu objektbezogenen Baugrunduntersuchungen aufgenommen, welche durch den Bauherrn eigenverantwortlich zu berücksichtigen ist. Zusätzlich werden die textlichen Festsetzungen um den Hinweis auf die Vorgaben der DIN 19731 und DIN 18915 ergänzt. Abstimmungsergebnis: (einstimmig)
6.5. Anregungen der Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesarchäologie, Koblenz
Beschlussvorschlag: Den Anregungen der Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesarchäologie, Koblenz, wird entsprochen. In die Planunterlagen wird daher folgender Passus integriert: „Der Vorhabenträger ist auf die Anzeige-, Erhaltungs- und Ablieferungspflicht (§§ 16-21 DSchG RLP) hinzuweisen. Der Baubeginn ist mindestens zwei Wochen vorher per E-Mail über landesarchaelogie-koblenz@gdke.rlp.de oder telefonisch unter 0261/66753000 anzuzeigen. Weiterhin sind der Vorhabenträger wie auch die örtlich eingesetzten Firmen darüber zu unterrichten, dass ungenehmigte sowie unangemeldete Erd- und Bauarbeiten in Bereichen, in denen archäologische Denkmäler vermutet werden, nach § 33 Abs. 1 Nr. 13 DSchG RLP ordnungswidrig sind und mit Geldbußen von bis zu 125.000 Euro geahndet werden können (§33 Abs. 2 DSchG RLP). Abstimmungsergebnis: (einstimmig)
6.6 Anregungen der Deutschen Telekom GmbH, Koblenz
Beschlussvorschlag: Der Anregung der Deutschen Telekom GmbH, Koblenz, wird dahingehend entsprochen, dass ein entsprechender Hinweis in die textlichen Festsetzungen für den Fall integriert wird, dass Veränderungen an Leitungen erfolgen müssen. In diesem Zusammenhang ist die Kabelschutzanweisung zu beachten. Abstimmungsergebnis: (einstimmig)
II. Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Dörneweg“ gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit § 24 GemO förmlich als Satzung. Abstimmungsergebnis: (einstimmig)
7. Beratung und Beschluss Bauantrag (Antrag Änderung an bestehendem Gebäude)
Der vorliegende Bauantrag wurde für ein zusätzliches Fenster gestellt (Mühlenweg). Abstimmungsergebnis: (einstimmig)
Die Beschlussfassung wird in den März verschoben, nachdem mit den Räubern, dem DJ und der Burg-Kapelle Hartenfels verhandelt worden ist und der Festausschuss befragt wurde.
9.1 Wechsel des Schriftführers
Vor der Gemeinderatssitzung im November fragte der bisherige Schriftführer Siegbert Hardieß Stefan Müller, ob er künftig das Protokoll erstellen könnte, aufgrund der deutlich schlechteren Akustik im Saal des Dorfgemeinschaftshauses. Stefan Müller führt nun das Protokoll.
9.2 Sanierung der Hauptstraße
Aufgrund Corona kann vorerst keine Einwohnerversammlung stattfinden. Ein Aufruf zur Ideensammlung via Presse wäre denkbar. Stand heute kann der LBM keinen festen Termin zum Ausbau der Hauptstraße nennen. Schlussfolgernd würde die Baumaßnahme Erdgas und die Straßensanierung zeitlich entkoppelt durchgeführt.
Durch die getätigte Aussage am Infoabend der Rhenag im letzten Jahr, dass der Straßenbau der L265 im Jahr 2021 zusammen mit der Baumaßnahme Erdgas stattfindet, soll VG-Bürgermeister Peter Klöckner zu einer nächsten Sitzung eingeladen werden, um seine Aussage zu erläutern. Wünschenswert wäre auch die Anwesenheit eines Vertreters des LBM.
Hierzu muss eine mögliche Nutzung der Leerrohre im Bürgersteig der Gartenstraße für Erdgas geprüft werden.
9.4 Kläranlage
Beschwerden aus dem Sonderbaugebiet: Es kam zu einer Geruchsbelästigung durch Beseitigung von größeren Mengen Klärschlamm, aufgrund der Witterungslage.
9.5 Telekommast
Die Bauarbeiten sind beendet, jedoch ist der Mast noch nicht am Stromnetz angeschlossen. Dies soll im April geschehen.
9.6 Lokale Aktionsgruppe Westerwald
Die Aktionsgruppe richtet sich an Vereine wie z.B. Angelsportverein. Dieser hätte als Vorschlag das Ausbaggern der Schutzzone bei der Grillhütte (ca. 10h Arbeit). Das Erdreich kann dann in der Gemeinde verwendet werden.
9.7 Stand zum Thema Lautsprecher im DGH
Der Punkt ist noch offen. Thomas Krämer wird in der nächsten Sitzung berichten.
9.8 Stand zum Thema Holz für Ruhebänke
Die weiteren erwarteten Angebote sind noch nicht eingetroffen. Sobald die Angebote eingetroffen sind, kann die Vergabe erfolgen.
9.9 Spielplatz
Die Schilder für die Spielplätze sind bestellt. Die Einfriedung wird zeitnah erledigt.
9.10 Stand zum Thema gespendete Ruhebänke für den Friedhof
Die Gemeinde beschafft die Ruhebänke und gibt die Rechnungen an die Spender zur Begleichung weiter.
9.11 Erhöhung der Nutzungsgebühr für DGH und Grillhütte
Der Punkt wurde vertagt, da bis auf weiteres keine Vermietungen erfolgen.
9.12 BENOplus-Projekt
Auf einem Areal von 2.500 bis 3.000m² sollen im Rahmen des Projektes kleine Häuser für ältere Menschen gebaut werden. Der Grundgedanke ist zukunftsorientiert und wird vom Rat begrüßt. Die Gemeinde kann jedoch für die angefragte Lage und Größenordnung für dieses Projekt keine gemeindeeigenen Flächen anbieten.
10 Beratung zur Nutzung des Rats- und Bürgerinformationssystems der Verbandsgemeinde Hachenburg
Der Tageordnungspunkt wird aufgrund auf die nächste Sitzung am 01.03.2021 verschoben.
11 Wahlen LTW + VG-Bürgermeister (14.03.2021) und BTW (26.09.21) – Einteilung
Der Tageordnungspunkt wird aufgrund auf die nächste Sitzung am 01.03.2021 verschoben, da dann konkretere Erkenntnisse bezüglich Corona vorliegen.
12 Einwohnerfragestunde
Von der Einwohnerfragestunde wurde kein Gebrauch gemacht.
Nichtöffentlicher Teil
- Gemeindeangelegenheiten / Grundstücksangelegenheiten
Sprechstunde Bürgermeisterin
Die Sprechstunde, montags von 17:00 – 18:00 Uhr, findet zunächst aufgrund der aktuellen Coronasituation und der in den vergangenen Wochen nur wenig genutzten Sprechstunde, zunächst nur telefonisch statt.
In dringenden Fällen und bei Bedarf (Rückfragen) ist ein persönlicher Kontakt außerhalb der Sprechstundenzeit unter der Festnetznummer 02688 / 989093 oder per Handy unter 0171 6559679 möglich.
Mail: buergermeister@mudenbach.de
